Von links nach rechts: OB Henle, Europaabgeordneter Theurer, Landtagskandidat Sauer, Kreisrat Gallasch

OB Henle stellte das CenterParcs-Projekt und seine Auswirkungen für die Region
vor. Durch das Projekt würden rund 800 Arbeitsplätze entstehen. Zudem würde
zusammen mit Center Parcs dafür gesorgt, dass für die Landwirtschaft zusätzliche
Absatzmöglichkeiten für lokale Produkte entstehen. Das Projekt wird vom Land
Baden-Württemberg mit bis zu 7 Millionen Euro gefördert. In diesem Zusammenhang
bedankte sich Henle bei Daniel Gallasch, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im
Kreistag, für seine Unterstützung in den vorangegangenen Gesprächen mit dem
Land.
Die wirtschaftliche Bedeutung für das heimische Handwerk und die ansässige
Gastronomie wurde von FDP-Landtagskandidat Sauer unterstrichen. „Durch die
Einbindung der heimischen Landwirtschaft entsteht eine sehr gute Verbindung
zwischen Landschaftsschutz und Tourismus“, so Sauer.
Das Vorhaben und dessen bisherige Umsetzung begeistern ihn, erklärte der
FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der früher Oberbürgermeister der Stadt
Horb am Neckar und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion war.
Durch das Engagement eines französischen Investors im Allgäu sei dies ein
Projekt von europäischer Dimension. Deshalb erklärte Theurer, das sehr positive
Vorhaben in Stuttgart und von der europäischen Ebene politisch zu unterstützen.

Die Grünen-Kreisräte haben mehrfach gefordert, dass die OEW (Oberschwäbischen Elektrizitätswerke) Anteile der EnBW an das Land verkaufen sollen um einen dreistelligen Millionengewinn zu erzielen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat den Eindruck, dass sich die Befürworter eines solchen Verkaufes nicht mit wirtschaftlichen Verhältnissen der OEW auseinandergesetzt haben.

„Jeder der Bilanzen lesen kann, kann problemlos erkennen, dass die OEW eine grundgesunde Gesellschaft ist“, erklärte Daniel Gallasch, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Auf Grund der Wirtschaftlichkeit ist es völlig falsch Anteile verkaufen zu wollen. Ganz im Gegenteil. Würden Anteile an das Land verkauft, so würde sich die Ertragskraft der OEW langfristig verschlechtern. Mit ihrer Forderung stellen die Grünen die Erzielung eines kurzfristigen Veräußerungserlöses über langfristig nachhaltiges Wirtschaften.

Aus der OEW erhält der Landkreis Ravensburg jährlich zwischen 10 und 13 Mio. Euro, die es ermöglichen die Kreisumlage um gut 5 Prozent niedriger zu halten, als sonst notwendig wäre. Dadurch werden die Städte und Gemeinden entlastet was auch Druck von der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nimmt. Deshalb kommt die OEW gerade den Bürgern und Unternehmen im Landkreis zu Gute. Aus diesem Grund hält es die FDP-Kreistagsfraktion für falsch, das Tafelsilber des Landkreises zu verscherbeln.

Der Landrat und die Geschäftsführerin der OEW haben betriebswirtschaftlich völlig richtig gehandelt und die Interessen des Landkreises Ravensburg gewahrt. Wenn im März keine Landtagswahl wäre, so würden die Grünen den Einstieg des Landes und das Verhalten der OEW bejubeln.“

Vergangene Woche beschloss der FDP Kreisvorstand auf Antrag von Kreisrat Daniel Gallasch ein Papier zur Förderung der heimischen Milchwirtschaft.

Die Milchwirtschaft im Landkreis Ravensburg decke die gesamte Wertschöpfungskette ab, so Gallasch. Neben mehreren tausend Milchbauern befinden sich im Kreis viele milchverarbeitenden Betriebe samt Verpackungsgewerbe. Dazu kommen noch Hochschulen mit dem Schwerpunkt Lebensmittelchemie und ein milchwirtschaftliches Forschungsinstitut. Dadurch sei nicht nur eine komplette Wertschöpfungskette, sondern auch eine interessante Forschungsinfrastruktur vorhanden. Seit einigen Jahren gehe es dieser für die Region wichtigen Branche nicht gerade gut, besonders aber viele Milchbauern kämpften um ihre Existenz. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein für unsere Region bedeutender Wirtschaftszweig langsam kaputt geht“, erklärte Gallasch und unterstrich damit den Handlungsbedarf. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf lokaler Ebene Gedanken machen, was wir tun können.“ Das Land führe seit einigen Jahren sehr erfolgreich ein Clusterprogramm durch, das Unternehmen eines Wirtschaftszweiges bei gemeinsamen Forschungs-, Entwicklungs- oder Vermarktungsaktivitäten unterstützt und stärkt. Durch die Verbesserte Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen einer Region wird die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten regionalen Branche im internationalen Vergleich gesteigert. Bisher gibt es in Baden-Württemberg nur industrielle Cluster, die sehr erfolgreich sind. Ein solches Cluster könne aber nur gelingen, wenn es von einer lokalen öffentlichen Institution unterstützt werde und die darin Beteiligten einen gemeinsamen Nutzen sehen.

Durch die strukturelle Dichte an Unternehmen und Einrichtungen in der Milchwirtschaft biete der Landkreis Ravensburg laut dem FDP-Kreisvorsitzenden Benjamin Boos ideale Voraussetzungen für einen Cluster in der Lebensmitteltechnologie mit Schwerpunkt Milchwirtschaft. Das milchverarbeitende Gewerbe der Region zeichne sich auch durch hochspezialisierte Produkte wie laktosefreie Milchprodukte und medizinischen Grundstoffen auf Milchbasis aus. Dadurch haben die Unternehmen neue Absatzmöglichkeiten für Milchprodukte gefunden. Dies helfe auch den Milchbauern, denn eine höhere Nachfrage nach Rohmilch nehme Druck vom Milchpreis.

Am vergangenen Dienstag habe der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Ravensburg die Voraussetzungen für den Ausbau der Neige-Technik und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau – München über Wangen, Kißlegg und Leutkirch durch die DB-Netz AG geschaffen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Gallasch. Der Landkreis werde hier rund eine Million Euro an eigenen Mitteln für den Umbau von Bahnübergängen aufwenden.

Deshalb sei es vollkommen abwegig, dass die absolut notwendige Elektrifizierung dieser Bahnstrecke durch das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 beeinträchtigt wird, erklärte FDP-Landtagskandidat Ralf Stefan Sauer. Würde dem Druck der Grünen nachgegeben und alle in 15 Jahren getroffenen demokratischen Entscheidungen kurzfristig umgeworfen, so würde dies die Entwicklung des Landes um Jahrzehnte zurückwerfen.

Mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 verkürze sich die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Ulm auf 28 Minuten. Dadurch rücke Oberschwaben deutlich näher an die Landeshauptstadt heran. Ulm werde dadurch zum wichtigen Knotenpunkt für den europäischen Fernverkehr. „Deshalb spreche ich mich eindeutig für die Realisierung dieses Zukunftsprojektes aus“, so Ralf Stefan Sauer.

Die Liberalen haben sich kürzlich zu einer Sommerwanderung getroffen und sich dabei mit der Entwicklung der Adelegg befasst. Die Wanderung der FDP führte von Überruh aus hoch auf die Schletteralm, über den Schwarzen Grat und das Wenger Egg zurück nach Überruh.

Die Adelegg wurde als Wanderziel gewählt, um den landschaftlichen und ökologischen Wert des Höhenzuges stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern. „Gerade im Hinblick auf den geplanten Center Parcs bei Leutkirch ist eine Entwicklung der Adelegg für den sanften Tourismus sehr wichtig“, erklärte Daniel Gallasch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Denn „wir wollen, dass unsere zukünftigen Feriengäste in nächster Umgebung eine sehr ansprechende Infrastruktur vorfinden“.

Eine touristische Entwicklung der Adelegg hätte aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile: Auch was den Umweltschutz anbelangt, sei es wichtig, dass Freiflächen wie beispielsweise Almweiden auf der Adelegg erhalten blieben, so Gallasch weiter. „In den letzten Jahrzehnten wurde sehr viel aufgeforstet. Die letzten Wiesen auf der Adelegg sind zum Rückzugsgebiet vieler seltener Tier- und Pflanzenarten geworden. Wenn wir diese Inseln im Wald verlieren, verlieren wir auch ein einzigartiges Stück Artenreichtum in unserer Region.“

Deshalb sei es absolut wünschenswert, fuhr Dr. Reinhard Klumpp, Bezirksvorsitzender der FDP-Bodensee-Oberschwaben fort, wenn die ehemalige Schletteralm weiter belebt werden könnte. Langfristig wäre es wünschenswert, wenn dort wieder eine Almwirtschaft entstehen könnte: „Die Wiederbelebung der Schletteralm wäre ein Traum.“

Es ist geschafft! Mit der Entscheidung des Kreistages vom 22. Juli 2010 bleiben alle OSK-Häuser im Allgäu erhalten und werden in ein organisatorisches Krankenhaus Allgäu mit drei Betriebsstätten zusammengeführt. Der Aufsichtsrat der OSK ist nun beauftragt, alles Weitere für die Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser zu unternehmen.

In Leutkirch wird demnach wieder eine Chirurgie aufgebaut. Damit wären neben einer Inneren, deren Überkapazitäten reduziert werden, wieder beide Hauptabteilungen im Krankenhaus Leutkirch vorhanden. Zusätzlich soll eine gynekologische Belegabteilung in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten entstehen. Damit hat Leutkirch das Rüstzeug für eine erfolgreiche Zukunft.

Kernthema auf der heutigen Kreistagssitzung war erneut die OSK und das Fortbestehen der Krankenhäuser in Leutkirch und Isny. Die Beratungen werden sehr sachlich geführt und sind auf einem guten Weg unser Krankenhaus zu erhalten. Es wird auch immer deutlicher, dass für viele Kreisräte am Ende betriebswirtschaftliche Überlegungen entscheidend sein werden. Dies ist vor dem Hintergrund der sich massiv verschlechternden Haushaltslage nicht von der Hand zu weisen, denn auch der Kreis hat die Verantwortung mit Ihren Steuergeldern sorgsam umzugehen und sich nicht übermäßig zu verschulden.

Deshalb ist es notwendig, dass wir neben der unverzichtbaren Menschlichkeit in Krankenhauswesen, die betriebswirtschaftlichen Argumente aufgreifen, denn hier verfügt Leutkirch über eine gute Ausgangslage. Durch die von uns geforderte Konsolidierung der Zahlen der OSK mit den Zahlen des Eigenbetriebes IKP (Grundstücksgesellschaft, die die Krankenhausimmobilien hält) wird deutlich, dass eine Weiterentwicklung des Leutkircher Krankenhauses am Ende günstiger ist, als die Einstellung des stationären Betriebes.

Rede aus der Kreistagssitzung:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Harrison,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mich hat der Gottesdienst für das Leutkircher Krankenhaus am vorletzten
Sonntag sehr beeindruckt. Viele Menschen haben im strömenden Regen ihre
Solidarität mit dem Krankenhaus auf sehr positive Weise gezeigt.

In den letzten beiden Monaten ist auch deutlich geworden, dass die
Menschen eine funktionierende wohnortnahe stationäre Versorgung wollen.
Auch empfinden die Menschen Entfernungen von bis zu 35 Kilometern bis
zum nächsten Krankenhaus als unzumutbar.

Unsere Aufgabe als Kreistag ist es, die Interessen des gesamten Kreises im
Blick zu haben.
Aber was sind die Interessen des Kreises?
Zum einen ist es unsere Aufgabe gleichwertige Lebensverhältnisse im
gesamten Kreisgebiet zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine
flächendeckende dezentrale Krankenhausstruktur.
Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Lage sind unsere
Aufgaben nachhaltig zu erfüllen. Deshalb müssen wir uns auch damit
befassen, wie wir in Zukunft das Krankenhauswesen des Kreises solide
finanzieren können.

Deshalb habe ich in der letzten Kreistagssitzung darum gebeten, dem
Kreistag die detaillierte Bilanz und GuV der OSK und den Prüfbericht der
Wirtschaftsprüfer offenzulegen, sowie die Zahlen aus OSK und IKP zu
konsolidieren, damit wir uns ein fundiertes Bild der Lage der OSK und der einzelnen
Krankenhäuser machen und damit wir die vorgelegten Modelle prüfen können.

Wir haben alle geforderten Unterlagen und Daten bekommen. Wir können
auch nicht behaupten, dass uns etwas verheimlicht wird. An dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön an Frau Dr. Harrison und an Herrn Bauer.

Wir haben die Zahlen sehr genau und kritisch geprüft.

Insgesamt ist das Rechnungswesen der OSK sehr ordentlich und solide
geführt. Wir haben uns auch besonders für die interne Verrechnung von
Gemeinkosten, bes. die Overheadkosten, interessiert. In der Vergangenheit
wurden diese nach der Bettenzahl verrechnet. Vor einigen Jahren wurde
diese aber umgestellt, nach dem Prinzip dass die Kosten in Bezug zu den
Patientenzahlen und Erlösen der einzelnen Krankenhäuser verrechnet
werden. Auch wenn sich über die Art der Verrechnung solcher Kosten immer
streiten lässt, so müssen wir hier feststellen, dass der Verrechnungsmodus
wesentlich fairer geworden ist.

Besonders dankbar sind wir für die Konsolidierung der Zahlen von OSK und
IKP. Auf Grund der Betriebsaufspaltung, die gute sachliche Gründe hat,
können uns die Zahlen der OSK allein kein vollständiges Bild bezüglich
unseres Krankenhauswesens liefern. Insgesamt zeigt die Konsolidierung der
Zahlen die tatsächliche Lage des Krankenhauswesens und dass dem Kreis
seine Krankenhäuser viel wert waren und sind. Ich spreche hier von einem
Jahresfehlbetrag von knapp 5,4 Mio. Euro.

Die Zahlen wurden aber auch für die einzelnen Modelle konsolidiert. Und dies
zeigt, was wir vermutet haben; nämlich, dass bei einer Schließung von
Krankenhäusern auch Kosten entstehen.

Wenn hier weitere Faktoren wie Sanierungs- und Umbaukosten, Mietausfälle
und Rückzahlungsansprüche von Fördergeldern gegenüber dem Land, und
dies betrifft vor allem Leutkirch, berücksichtigt werden, so verschiebt sich
auch die Reihenfolge der betriebswirtschaftlich gesehen günstigsten Modelle.

Gerade im Fall von Leutkirch zeigt sich, dass eine Weiterführung und
Fortentwicklung des Krankenhauses am Ende billiger ist als eine Schließung.
Und deshalb wäre, rein betriebswirtschaftlich gesehen, die Schließung des
Leutkircher Krankenhauses falsch.

Ganz klar ist, dass wenn Häuser zu ca. 55% ausgelastet sind; dass wir etwas
tun müssen, um die Lage der Häuser zu verbessern.

Der Diskussion wie wir das erreichen können müssen wir uns stellen!

Aus der Mitte des Kreistages wurden hier weitere Modelle vorgeschlagen.
Diese worden von der OSK durchgerechnet und sogar noch verbessert.
Darüber freuen wir uns sehr, denn diese weiteren Modelle und Überlegungen
stellen eine gute Diskussionsgrundlage dar, wie wir unsere Krankenhäuser
erhalten und gleichzeitig deren wirtschaftliche Lage verbessern können.

Im Hinblick auf die neuen Modelle, die allen Krankenhäusern eine
Entwicklungsperspektive bieten, sind wir noch nicht so weit, als dass wir zu
diesem Zeitpunkt eine gute und langfristig für alle Seiten, vom
Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung und von der finanziellen
Leistungsfähigkeit des Kreises her gesehen, tragbare Lösung haben.
Deshalb ist es richtig, noch etwas Zeit einzuräumen, um in den Beratungen
zu einer stimmigen Gesamtlösung zu kommen, die es uns ermöglicht die
Dezentralität des Krankenhauswesens zu erhalten.

Sobald wir eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, ist es aber wichtig,
dass wir schnell entscheiden.

Denn je Länger die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss ist, und die
Menschen um ihre Krankenhäuser bangen, desto größer wird die
Verunsicherung und desto mehr schwindet das Vertrauen der Bevölkerung.
Und in einem solch sensiblen Bereich wie dem Gesundheitswesen ist
Vertrauen das Allerwichtigste. Hier ist in der letzten Zeit viel Vertrauen
verloren gegangen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie der Kreis und
die OSK das verlorengegangene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen
können. Dazu braucht es Verlässlichkeit!

Zum Abschluss habe ich auch noch eine Bitte an alle Bürger:
Sie haben in den letzten Wochen deutlich gemacht wie wichtig Ihnen Ihre
Krankenhäuser sind. Damit haben Sie erreicht, dass das Thema im Kreistag
auf eine andere Weise betrachtet wird.
Ich bitte Sie aber auch, dass wenn Sie eine stationäre Behandlung benötigen,
und diese Leistung auch in Leutkirch und Isny erbracht werden kann, und
unsere Krankenhäuser sind qualitativ sehr gut, dass Sie diese Häuser auch
nutzen. Denn je besser die Häuser ausgelastet sind, desto einfacher ist es,
diese langfristig zu erhalten.

Herzlichen Dank.

Die Leutkircher Liberalen haben sich mit dem am letzten Donnerstag im Kreistag vorgestellten Eckpunktepapier zur Zukunft der Oberschwabenkliniken befasst. Die Anwesenden waren stark besorgt um das Fortbestehen des Krankenhauses, heißt es in einer Presseerklärung der FDP.

Ralf Sauer erklärte hierzu: „Leutkirch benötigt ein leistungsfähiges Krankenhaus der Grundversorgung. Wenn die Krankenhäuser Leutkirch und Isny geschlossen werden, haben die Menschen in der gesamten Ostflanke des Landkreises kein wohnortnahes Krankenhaus mehr.“ Eine solche Entscheidung würde aber an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen. Zudem seien Entfernungen von über 30 Kilometern, gerade auch für ältere Menschen, kaum zumutbar. Dass ein Notarztstandort ohne regulären Krankenhausbetrieb rund um die Uhr mit qualifiziertem Personal besetzt werden könne, wurde von den Anwesenden ebenfalls bezweifelt.

„Die FDP Kreistagsfraktion steht geschlossen an der Seite des Leutkircher Krankenhauses“, versicherte Daniel Gallasch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Man sei sich in der Fraktion einig, dass die OSK ihre Zahlen verbessern müsse, um sicherzustellen, dass das Krankenhauswesen des Kreises auch in Zukunft auf soliden Füßen stehe und finanzierbar bleibe. Jedoch sei dies auch ohne die Schließung von Krankenhäusern möglich. Zudem bestehe in der Fraktion noch Klärungsbedarf zu den im Kreistag vorgelegen Zahlen und Modellen. In den im Kreistag vorgestellten Modellen müssten weitere betriebswirtschaftliche Faktoren wie Abschreibungen, die auf Grund der in den vergangenen Jahren investierten 23 Millionen Euro entstehen, wie auch bei einer Schließung entstehende Rückzahlungsverpflichtungen von Fördergeldern gegenüber dem Land berücksichtigt werden. Wenn diese Zahlen in die Modelle integriert würden, sei absehbar, dass die Lage deutlich anders ist. „Und genau deshalb wäre die Schließung des Leutkircher Krankenhauses auch betriebswirtschaftlich falsch“, so Gallasch weiter. „Die OSK hat als öffentliches Unternehmen zudem einen Auftrag in der Daseinsvorsorge für die Menschen und dazu gehört es auch, dass eine Grundversorgung im Krankenhauswesen wohnortnah gewährleistet wird und genau hierzu steht unsere Fraktion.“

Wir von der „Bürgerinitiative Pro Krankenhaus Leutkirch“ haben uns seit 16 Jahren mit einigem Erfolg für den Erhalt unseres Krankenhauses eingesetzt – aber kaum einmal zuvor war die Situation so dramatisch wie jetzt. Die OberschwabenKlinik GmbH (OSK) muss sparen, und das soll auf Kosten der Häuser in Leutkirch und Isny gehen. Fünf Alternativen hat die OSK erarbeitet. Nur eine sieht den Erhalt von Leutkirch vor. Aber OSK-Geschäftsführerin Dr. Elizabeth Harrison hat diese Variante schon als „gegen den allgemeinen Trend im Krankenhauswesen“ abqualifiziert.

Kein Leutkircher soll sagen, dass ihn dieses Thema nichts angeht. Denn wir alle werden einmal Patienten sein – vielleicht schon morgen. Deshalb müssen wir für unser Krankenhaus kämpfen. Gelegenheit dazu haben wir am Freitag, 26. März, 20:00 Uhr. Dann kommen Landrat Kurt Widmaier und Dr. Elizabeth Harrison zur öffentlichen Gemeinderatssitzung in die Festhalle nach Leutkirch. Hier können wir Leutkircher zeigen, dass wir einem geplanten gesundheitspolitischen Kahlschlag im Allgäu energischen Widerstand entgegensetzen.

Kommen auch Sie am Freitag in die Festhalle. Stärken auch Sie durch Ihre Anwesenheit den Gemeinderäten, der Bürgerinitiative und vor allem unserem Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle den Rücken im Kampf um unser Krankenhaus. Denn nur gemeinsam werden wir es schaffen!

Bitte leiten Sie dieses Email an Ihre Arbeitskollegen, Nachbarn und Freunde weiter. Nur eine proppenvolle Festhalle dokumentiert den Leutkircher Bürgerwilllen. „Wir wollen unser Krankenhaus retten!“

Setzen Sie bitte alle miteinander ein Zeichen.

Im Namen der Bürgerinitiative PRO  KRANKENHAUS  LEUTKIRCH

Rosemarie Miller-Weber           Claus Wolber                 Ruth Groseker                Bernhard Hösch         Christian Skrodzki

Die Lage ist ernst. Es geht um das Fortbestehen der Krankenhäuser Leutkirch und Isny. Diesen Freitag stellen Landrat Widmaier und OSK-Geschäftsführerin Dr. Harrison das Eckpunktepapier der OSK im Leutkircher Gemeinderat vor. Bitte demonstrieren Sie durch Ihre Anwesenheit Solidarität mit unserem Krankenhaus.

Herzlichen Dank!

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