Kernthema auf der heutigen Kreistagssitzung war erneut die OSK und das Fortbestehen der Krankenhäuser in Leutkirch und Isny. Die Beratungen werden sehr sachlich geführt und sind auf einem guten Weg unser Krankenhaus zu erhalten. Es wird auch immer deutlicher, dass für viele Kreisräte am Ende betriebswirtschaftliche Überlegungen entscheidend sein werden. Dies ist vor dem Hintergrund der sich massiv verschlechternden Haushaltslage nicht von der Hand zu weisen, denn auch der Kreis hat die Verantwortung mit Ihren Steuergeldern sorgsam umzugehen und sich nicht übermäßig zu verschulden.
Deshalb ist es notwendig, dass wir neben der unverzichtbaren Menschlichkeit in Krankenhauswesen, die betriebswirtschaftlichen Argumente aufgreifen, denn hier verfügt Leutkirch über eine gute Ausgangslage. Durch die von uns geforderte Konsolidierung der Zahlen der OSK mit den Zahlen des Eigenbetriebes IKP (Grundstücksgesellschaft, die die Krankenhausimmobilien hält) wird deutlich, dass eine Weiterentwicklung des Leutkircher Krankenhauses am Ende günstiger ist, als die Einstellung des stationären Betriebes.
Rede aus der Kreistagssitzung:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Harrison,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mich hat der Gottesdienst für das Leutkircher Krankenhaus am vorletzten
Sonntag sehr beeindruckt. Viele Menschen haben im strömenden Regen ihre
Solidarität mit dem Krankenhaus auf sehr positive Weise gezeigt.
In den letzten beiden Monaten ist auch deutlich geworden, dass die
Menschen eine funktionierende wohnortnahe stationäre Versorgung wollen.
Auch empfinden die Menschen Entfernungen von bis zu 35 Kilometern bis
zum nächsten Krankenhaus als unzumutbar.
Unsere Aufgabe als Kreistag ist es, die Interessen des gesamten Kreises im
Blick zu haben.
Aber was sind die Interessen des Kreises?
Zum einen ist es unsere Aufgabe gleichwertige Lebensverhältnisse im
gesamten Kreisgebiet zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine
flächendeckende dezentrale Krankenhausstruktur.
Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Lage sind unsere
Aufgaben nachhaltig zu erfüllen. Deshalb müssen wir uns auch damit
befassen, wie wir in Zukunft das Krankenhauswesen des Kreises solide
finanzieren können.
Deshalb habe ich in der letzten Kreistagssitzung darum gebeten, dem
Kreistag die detaillierte Bilanz und GuV der OSK und den Prüfbericht der
Wirtschaftsprüfer offenzulegen, sowie die Zahlen aus OSK und IKP zu
konsolidieren, damit wir uns ein fundiertes Bild der Lage der OSK und der einzelnen
Krankenhäuser machen und damit wir die vorgelegten Modelle prüfen können.
Wir haben alle geforderten Unterlagen und Daten bekommen. Wir können
auch nicht behaupten, dass uns etwas verheimlicht wird. An dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön an Frau Dr. Harrison und an Herrn Bauer.
Wir haben die Zahlen sehr genau und kritisch geprüft.
Insgesamt ist das Rechnungswesen der OSK sehr ordentlich und solide
geführt. Wir haben uns auch besonders für die interne Verrechnung von
Gemeinkosten, bes. die Overheadkosten, interessiert. In der Vergangenheit
wurden diese nach der Bettenzahl verrechnet. Vor einigen Jahren wurde
diese aber umgestellt, nach dem Prinzip dass die Kosten in Bezug zu den
Patientenzahlen und Erlösen der einzelnen Krankenhäuser verrechnet
werden. Auch wenn sich über die Art der Verrechnung solcher Kosten immer
streiten lässt, so müssen wir hier feststellen, dass der Verrechnungsmodus
wesentlich fairer geworden ist.
Besonders dankbar sind wir für die Konsolidierung der Zahlen von OSK und
IKP. Auf Grund der Betriebsaufspaltung, die gute sachliche Gründe hat,
können uns die Zahlen der OSK allein kein vollständiges Bild bezüglich
unseres Krankenhauswesens liefern. Insgesamt zeigt die Konsolidierung der
Zahlen die tatsächliche Lage des Krankenhauswesens und dass dem Kreis
seine Krankenhäuser viel wert waren und sind. Ich spreche hier von einem
Jahresfehlbetrag von knapp 5,4 Mio. Euro.
Die Zahlen wurden aber auch für die einzelnen Modelle konsolidiert. Und dies
zeigt, was wir vermutet haben; nämlich, dass bei einer Schließung von
Krankenhäusern auch Kosten entstehen.
Wenn hier weitere Faktoren wie Sanierungs- und Umbaukosten, Mietausfälle
und Rückzahlungsansprüche von Fördergeldern gegenüber dem Land, und
dies betrifft vor allem Leutkirch, berücksichtigt werden, so verschiebt sich
auch die Reihenfolge der betriebswirtschaftlich gesehen günstigsten Modelle.
Gerade im Fall von Leutkirch zeigt sich, dass eine Weiterführung und
Fortentwicklung des Krankenhauses am Ende billiger ist als eine Schließung.
Und deshalb wäre, rein betriebswirtschaftlich gesehen, die Schließung des
Leutkircher Krankenhauses falsch.
Ganz klar ist, dass wenn Häuser zu ca. 55% ausgelastet sind; dass wir etwas
tun müssen, um die Lage der Häuser zu verbessern.
Der Diskussion wie wir das erreichen können müssen wir uns stellen!
Aus der Mitte des Kreistages wurden hier weitere Modelle vorgeschlagen.
Diese worden von der OSK durchgerechnet und sogar noch verbessert.
Darüber freuen wir uns sehr, denn diese weiteren Modelle und Überlegungen
stellen eine gute Diskussionsgrundlage dar, wie wir unsere Krankenhäuser
erhalten und gleichzeitig deren wirtschaftliche Lage verbessern können.
Im Hinblick auf die neuen Modelle, die allen Krankenhäusern eine
Entwicklungsperspektive bieten, sind wir noch nicht so weit, als dass wir zu
diesem Zeitpunkt eine gute und langfristig für alle Seiten, vom
Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung und von der finanziellen
Leistungsfähigkeit des Kreises her gesehen, tragbare Lösung haben.
Deshalb ist es richtig, noch etwas Zeit einzuräumen, um in den Beratungen
zu einer stimmigen Gesamtlösung zu kommen, die es uns ermöglicht die
Dezentralität des Krankenhauswesens zu erhalten.
Sobald wir eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, ist es aber wichtig,
dass wir schnell entscheiden.
Denn je Länger die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss ist, und die
Menschen um ihre Krankenhäuser bangen, desto größer wird die
Verunsicherung und desto mehr schwindet das Vertrauen der Bevölkerung.
Und in einem solch sensiblen Bereich wie dem Gesundheitswesen ist
Vertrauen das Allerwichtigste. Hier ist in der letzten Zeit viel Vertrauen
verloren gegangen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie der Kreis und
die OSK das verlorengegangene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen
können. Dazu braucht es Verlässlichkeit!
Zum Abschluss habe ich auch noch eine Bitte an alle Bürger:
Sie haben in den letzten Wochen deutlich gemacht wie wichtig Ihnen Ihre
Krankenhäuser sind. Damit haben Sie erreicht, dass das Thema im Kreistag
auf eine andere Weise betrachtet wird.
Ich bitte Sie aber auch, dass wenn Sie eine stationäre Behandlung benötigen,
und diese Leistung auch in Leutkirch und Isny erbracht werden kann, und
unsere Krankenhäuser sind qualitativ sehr gut, dass Sie diese Häuser auch
nutzen. Denn je besser die Häuser ausgelastet sind, desto einfacher ist es,
diese langfristig zu erhalten.
Herzlichen Dank.
